In Österreich ist der European Accessibility Act durch das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG[1][2]) umgesetzt. Für Dienstleistungen für Verbraucher gelten die Vorschriften seit dem [1].
Ein Dienstleistungserbringer muss in Österreich Informationen gemäß Anlage 3[1][15] erstellen und der Allgemeinheit bereitstellen, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem ähnlichen Dokument. Das österreichische Recht nennt dies nicht Barrierefreiheitserklärung.
Onlineshops werden in Österreich bundesweit von einer einzigen Behörde überwacht, die für alle Dienstleistungen und Produkte nach dem Gesetz zuständig ist: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), Landesstelle Oberösterreich, Abteilung OÖ6 – Marktüberwachung digitale Barrierefreiheit[1][6][7].
Die höchste im österreichischen Gesetz gefundene Strafe ist eine Geldstrafe bis zu 80.000 Euro (§ 36 Abs. 1 BaFG[1][4][5]). Bis zur letzten Prüfung dieser Seite am wurden weder eine verhängte Verwaltungsstrafe noch eine veröffentlichte Entscheidung gefunden.
Das Wichtigste für Österreich
| Zentrales Gesetz | Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), BGBl. I Nr. 76/2023[1][2] |
|---|---|
| Gilt für Dienstleistungen seit | (§ 37 Abs. 1 BaFG)[1] |
| Erklärungs- oder Informationspflicht für private Dienstleistungen | Nein: Informationen, keine Erklärung unter diesem Namen (§ 14 Abs. 2 BaFG in Verbindung mit Anlage 3 BaFG)[1] |
| Begriff, den das Gesetz dafür verwendet | Informationen gemäß Anlage 3[1][15] |
| Amtliches Muster für diese Pflicht | Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Die Seiten der Behörde „Informations- und Dokumentationspflichten“, „Konformität“ und „Allgemeine Informationen“; die BaFG-Seite und die FAQ des Ministeriums; die Leitlinien des Ministeriums für Kleinstunternehmen (Stand 10. Juli 2025, 16 Seiten); die Website digitalbarrierefrei.at der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).[5][6][7][8][9][11] Das einzige gefundene amtliche Muster gibt es für öffentliche Stellen: die „Mustererklärung“ der FFG für Websites und Apps des Bundes. Privaten Unternehmen wird nicht aufgetragen, sie zu verwenden. |
| Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen | ausgenommen (§ 6 Abs. 1 BaFG)[1][7][9] |
| Zuständige Behörde für Dienstleistungen | |
| Marktüberwachung für Produkte | |
| Höchste im Gesetz gefundene Sanktion | Geldstrafe bis zu 80.000 Euro je Verwaltungsübertretung (§ 36 Abs. 1 BaFG)[1][4][5] |
| Im Gesetz genannte Norm | Keine namentlich. Das BaFG spricht von „harmonisierten Normen“, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Behörde gibt an, anhand der EN 301 549 und der WCAG 2.1 zu prüfen. (§ 5 BaFG und Anlage 3 Z 2 BaFG)[1][8] |
Welche österreichischen Gesetze setzen den European Accessibility Act um?
Ein Bundesgesetz regelt Produkte und alle Dienstleistungen. Notrufe sind im Telekommunikationsgesetz 2021[3][4] geregelt.
Barrierefreiheitsgesetz (BaFG)
- Erlassen und veröffentlicht
- Kundgemacht am 19. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt. Parlamentarische Materialien: RV 2046 und AB 2145 (XXVII. GP), AB 11262 des Bundesrates.[1][2][3]
- Gilt seit
- 28. Juni 2025 (§ 37 Abs. 1)[1]
- Änderungen
- Hinweis
- Voller Titel: Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG). Es ist Artikel 1 des Bundesgesetzes, „mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird“. Im Bundesgesetzblatt: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2023/76
Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021)
- Erlassen und veröffentlicht
- 28. Oktober 2021, das Datum in der EUR-Lex-Liste der notifizierten Maßnahmen[3]
- Gilt seit
- Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: In den geprüften Quellen nicht festgestellt. Das Inkrafttreten wurde nicht für jeden Paragrafen einzeln geprüft; wann der Wortlaut des § 122 Abs. 5 in Kraft getreten ist, wurde nicht ermittelt.
- Geprüfter Text
- Gelesen wurden nur die §§ 46, 122 und 188 in der konsolidierten Fassung. Das Gesetz wurde vielfach geändert; die Änderungen wurden nicht nachverfolgt.
Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG)
- Fundstelle
- BGBl. I Nr. 59/2019[10]
- Erlassen und veröffentlicht
- [10]
- Hinweis
- Hier nur zur Abgrenzung genannt: Es gilt für öffentliche Stellen des Bundes, nicht für private Dienstleistungserbringer.
- Die Aufteilung: das BaFG für Produkte und für alle Dienstleistungen der Richtlinie; § 122 TKG 2021 für Notrufe, die das BaFG ausnimmt.[1][4]
- Das Ministerium erklärt, Österreich habe den European Accessibility Act „durch das Barrierefreiheitsgesetz und – für den Bereich der Notrufe – durch das Telekommunikationsgesetz 2021“ umgesetzt. Die Leitlinien des Ministeriums für Kleinstunternehmen sagen dasselbe.[5][9]
- Österreich hat der Kommission vier Maßnahmen notifiziert: (1) das BaFG, BGBl. I Nr. 76/2023, 19. Juli 2023; (2) das TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021, 28. Oktober 2021; (3) ein Wiener Landesgesetz, mit dem die Bauordnung für Wien und weitere Bauvorschriften geändert werden, LGBl. Nr. 69/2018; (4) die Wiener Bautechnikverordnung 2020, LGBl. Nr. 4/2020.[3]
- Ob die beiden Wiener Bauvorschriften die Wahlmöglichkeit für die bauliche Umwelt nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie umsetzen: Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Die EUR-Lex-Liste der notifizierten Maßnahmen, die sie nennt. Die beiden Vorschriften selbst wurden nicht gelesen.[3] Vermutlich handelt es sich um die Wahlmöglichkeit für die bauliche Umwelt nach Artikel 4 Absatz 4; geprüft wurde das nicht.
Brauche ich in Österreich eine Barrierefreiheitserklärung?
Nicht unter diesem Namen. Das Gesetz verlangt Informationen darüber, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Es nennt diese Informationen nicht Erklärung zur Barrierefreiheit. (§ 14 Abs. 2 BaFG in Verbindung mit Anlage 3 BaFG)[1]
Das BaFG verwendet für private Dienstleistungen weder „Barrierefreiheitserklärung“ noch „Erklärung zur Barrierefreiheit“. Es spricht von „Informationen gemäß Anlage 3“. Die einzige „Erklärung“ im BaFG ist die EU-Konformitätserklärung für Produkte (§ 19).
- Wie das Gesetz es nennt
- Informationen gemäß Anlage 3[1][15] Das Gesetz gibt der Pflicht keinen eigenen Namen: „die notwendigen Informationen gemäß Anlage 3“. Die Anlage 3 trägt die Überschrift „Informationen über die Konformität von Dienstleistungen gemäß § 14 Abs. 2“. In der Praxis veröffentlichen Unternehmen eine Seite mit dem Titel Barrierefreiheitserklärung oder Erklärung zur Barrierefreiheit.
- Was im Gesetz steht
Der Dienstleistungserbringer hat die notwendigen Informationen gemäß Anlage 3 zu erstellen und diese Informationen der Allgemeinheit in schriftlicher und mündlicher Form bereitzustellen, auch in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form.
(§ 14 Abs. 2 BaFG)[1]- Wo zu veröffentlichen ist
Der Dienstleistungserbringer gibt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem ähnlichen Dokument an, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß § 4 Abs. 3 erfüllt.
(Anlage 3 Z 1 BaFG)[1] Eine Webseite oder ein bestimmter Ort für einen Link ist nicht vorgeschrieben.- Was die Behörde sagt
- Die Seiten des Sozialministeriumservice „Informations- und Dokumentationspflichten“, „Konformität“ und „Allgemeine Informationen“ geben die Pflicht wieder und enthalten kein Muster. Die Behörde nennt auch die Pflicht, die Informationen für die Dauer des Angebots der Dienstleistung aufzubewahren.[6][7][8]
- Was große Onlineshops veröffentlichen
- Supervisor hat sich am 21. November 2026 zehn große Onlineshops in Österreich angesehen. Bei 8 der 9 Shops, die gelesen werden konnten, wurde eine Seite zur digitalen Barrierefreiheit der Website gefunden. 5 der 8 Seiten hießen Erklärung (das Wort der öffentlichen Stellen, „Barrierefreiheitserklärung“ oder „Erklärung zur Barrierefreiheit“, oder eine nahe Variante); keine war ein PDF oder eine andere Datei. 5 nannten den European Accessibility Act, die Richtlinie oder das österreichische Gesetz, 7 beschrieben die Dienstleistung und wie die Anforderungen erfüllt werden, 4 listeten bekannte Mängel auf, und 7 trugen ein Datum. Keine der 8 gelesenen AGB-Seiten erwähnte die Barrierefreiheit.[17] Acht der zehn Shops stammen aus einer Rangliste der umsatzstärksten Webshops in Österreich; zwei große Händler wurden ergänzt. Ein Shop war nicht abrufbar. Die Erhebung hält fest, was jede Website an diesem Tag veröffentlichte. Viele Unternehmen veröffentlichen eine Seite, die sie Barrierefreiheitserklärung nennen. Das ist die Praxis. Der Gesetzestext verlangt kein Dokument dieses Namens.
Was müssen die Informationen enthalten?
Die Liste stammt aus der Anlage des Gesetzes.
- Eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format (Anlage 3 Z 1 lit. a BaFG)[1]
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind (Anlage 3 Z 1 lit. b BaFG)[1]
- Eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen der Anlage 1 erfüllt (Anlage 3 Z 1 lit. c BaFG)[1]
- Die Informationen umfassen eine Beschreibung der geltenden Anforderungen und, soweit für die Bewertung von Belang, die Gestaltung und die Durchführung der Dienstleistung (Anlage 3 Z 1 zweiter Satz BaFG)[1]
- Informationen, aus denen hervorgeht, dass bei der Erbringung und der Überwachung der Dienstleistung sichergestellt ist, dass die Dienstleistung diese Anforderungen und die geltenden Anforderungen des Gesetzes erfüllt (Anlage 3 Z 3 BaFG)[1]
- Mitteilung von Mängeln an die Behörde
- Erfüllt die Dienstleistung die Anforderungen nicht, muss der Dienstleistungserbringer Korrekturmaßnahmen ergreifen und das Sozialministeriumservice sowie die Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, „unverzüglich“ und ausführlich informieren (§ 14 Abs. 4). Wer die Behörde nicht informiert, begeht eine Verwaltungsübertretung (§ 36 Abs. 3 Z 4), ebenso, wer keine Korrekturmaßnahmen ergreift (§ 36 Abs. 2 Z 7). (§ 14 Abs. 4 BaFG)[1]
- Wie die Liste gilt
- Die Liste steht neben den Verbraucherinformationen nach der Richtlinie 2011/83/EU und gilt „gegebenenfalls zumindest“. Anlage 3 Z 2: Um Z 1 zu erfüllen, kann der Dienstleistungserbringer harmonisierte Normen und technische Spezifikationen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, ganz oder teilweise anwenden.[1]
- Form
- In schriftlicher und mündlicher Form, auch in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form (§ 14 Abs. 2).[1]
- Aufbewahrung
- Die Informationen sind für die Dauer des Angebots der Dienstleistung aufzubewahren. § 14 selbst sagt das nicht, aber wer es unterlässt, begeht eine Verwaltungsübertretung nach § 36 Abs. 3 Z 3 („die Informationen nicht bereitstellt oder nicht für die Dauer des Angebots der Dienstleistung aufbewahrt“). Die Seite der Behörde nennt dieselbe Aufbewahrungspflicht.[1][7]
- Sprache
- Das Gesetz sagt nicht, in welcher Sprache die Informationen gemäß Anlage 3 abzufassen sind. Informationen für die Behörde sind „in deutscher oder englischer Sprache“ zu erteilen (§ 14 Abs. 5).[1]
- Aktualisierung
- Eine Pflicht, die Informationen zu aktualisieren, ist nicht festgelegt. Der Dienstleistungserbringer muss über Verfahren verfügen, damit die Dienstleistung die Anforderungen stets erfüllt (§ 14 Abs. 3).[1]
- Mitteilungen von Unternehmen über Nichtkonformität
- Der Österreichische Behindertenrat berichtet von 53 solchen Mitteilungen von Unternehmen bis Juni 2026. (laut einer Sekundärquelle)[16]
- Grundlegende Veränderung und unverhältnismäßige Belastung (§§ 17, 18, Anlage 4)
- Der Dienstleistungserbringer nimmt die Beurteilung selbst vor, dokumentiert sie und übermittelt Informationen an das Sozialministeriumservice und an die Marktüberwachungsbehörden des betroffenen Mitgliedstaats. Ein Dienstleistungserbringer wiederholt die Beurteilung für jede Kategorie von Dienstleistungen, wenn sich die Dienstleistung ändert, wenn die Behörde es verlangt, und mindestens alle fünf Jahre (§ 18 Abs. 6). Wer externe öffentliche oder private Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit erhalten hat, kann sich nicht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen (§ 18 Abs. 7). Verbraucher können die Beurteilung bei der Behörde in einem barrierefreien Format anfordern (§ 22 Abs. 5).[1]
- Eine fünfjährige Aufbewahrungsfrist für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung durch einen Dienstleistungserbringer
- Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Das BaFG, vollständig gelesen in der konsolidierten Fassung (alle Paragrafen sowie Anlage 3 und 4).[1] Das BaFG legt für die Beurteilung bei Dienstleistungen keine fest. Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie sieht eine vor.
- Wenn die Informationen fehlen
- Bei fehlenden oder unvollständigen Informationen gemäß Anlage 3 geht die Behörde so vor wie bei einer Dienstleistung, die die Anforderungen nicht erfüllt: Aufforderung zur Korrektur binnen einer Frist, dann ein Bescheid (§ 29 Abs. 3 und 4). Wer die Informationen nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung nach § 36 Abs. 2 Z 2; wer sie nicht bereitstellt oder nicht aufbewahrt, eine nach § 36 Abs. 3 Z 3. Die Beträge stehen unten bei den Strafen.[1]
- Selbstbedienungsterminals
- Eine eigene Pflicht: Ein Dienstleistungserbringer, der Kunden über Selbstbedienungsterminals bedient, veröffentlicht Informationen zur Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, in der sie stehen (§ 15).[1]
- Die Erklärung der öffentlichen Stellen, getrennt betrachtet
- Die Richtlinie (EU) 2016/2102 ist für Stellen des Bundes durch das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) und für die Länder durch neun Landesgesetze umgesetzt. Nach § 4 WZG haben diese Stellen eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und aktuell zu halten; sie muss von der Startseite aus erreichbar sein. Soweit durch Verordnung keine andere Stelle bestimmt ist, nimmt die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) die Überwachungs- und Berichtsaufgaben wahr (§ 5 Abs. 2 WZG). Die FFG führt auch die Beschwerdestelle des Bundes. Ihre Website bietet eine „Mustererklärung“ auf Deutsch und Englisch für Websites und Apps des Bundes und verweist auf das Muster der Kommission im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523. Dort heißt es: „Öffentliche Stellen müssen eine Barrierefreiheitserklärung … veröffentlichen“; zu privaten Unternehmen oder zum BaFG sagt die Website nichts. Privaten Unternehmen wird nicht aufgetragen, das Muster zu verwenden. Im Original:
haben eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und aktuell zu halten
(§ 4 WZG)[6][10][11]
Gibt es ein amtliches Muster?
Amtliches Muster für diese Pflicht: Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Die Seiten der Behörde „Informations- und Dokumentationspflichten“, „Konformität“ und „Allgemeine Informationen“; die BaFG-Seite und die FAQ des Ministeriums; die Leitlinien des Ministeriums für Kleinstunternehmen (Stand 10. Juli 2025, 16 Seiten); die Website digitalbarrierefrei.at der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).[5][6][7][8][9][11] Das einzige gefundene amtliche Muster gibt es für öffentliche Stellen: die „Mustererklärung“ der FFG für Websites und Apps des Bundes. Privaten Unternehmen wird nicht aufgetragen, sie zu verwenden.
- Die Seiten der Behörde: „Informations- und Dokumentationspflichten“, „Konformität“ und „Allgemeine Informationen“. Sie geben die Pflicht wieder und enthalten kein Muster.[6][7][8] sozialministeriumservice.gv.at/Marktueberwachung_digitale_Barrierefreiheit/Informationen_fuer_Unternehmen/Informations_und_Dokumentationspflichten/Informations--und-Dokumentationspflichten.de.html
- Die BaFG-Seite und die FAQ des Ministeriums: Ein Muster gibt es dort nicht; die einzige dort verlinkte Barrierefreiheitserklärung ist die des Ministeriums selbst.[5] sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/Barrierefreiheitsgesetz.html
- Leitlinien für Kleinstunternehmen (BMASGPK): „Leitlinien für Kleinstunternehmen zur Anwendung des Barrierefreiheitsgesetzes“, Stand 10. Juli 2025, 16 Seiten. Die Leitlinien sind nicht verbindlich und enthalten keinen Mustertext für die Informationen gemäß Anlage 3.[9] broschuerenservice.sozialministerium.gv.at/Home/Download?publicationId=890&attachmentName=Leitlinien%20f%C3%BCr_Kleinstunternehmen_zur_Anwendung_des_Barrierefreiheitsgesetzes.pdf
- Das Muster für öffentliche Stellen (FFG): Die Website digitalbarrierefrei.at der FFG bietet eine „Mustererklärung“ auf Deutsch und Englisch für Websites und Apps des Bundes und verweist auf das Muster der Kommission im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523. Die Website behandelt nur den öffentlichen Sektor und erwähnt das BaFG nicht.[11] digitalbarrierefrei.at/de/umsetzen/barrierefreiheitserklaerung
- Der Inhalt der E-Commerce-FAQ der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zum BaFG: Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Ergebnisse einer Websuche, in denen die FAQ zu sehen waren. Die Seiten selbst wurden nicht gelesen.
Wer ist in Österreich ausgenommen?
- Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen
- ausgenommen Im Original:
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind von der Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen nach § 4 Abs. 3 und von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Anforderungen ausgenommen.
(§ 6 Abs. 1 BaFG)[1][7][9] Sie sind damit vollständig ausgenommen, auch von der Informationspflicht. Ein Unternehmen, das sich auf die Ausnahme beruft, muss der Behörde auf Verlangen alle Unterlagen vorlegen, die zur Überprüfung nötig sind (§ 24 Abs. 2). Beim ersten Kontakt verlangt die Behörde einen höchstens zwei Wochen alten Firmenbuchauszug, die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten und den Umsatz oder die Bilanzsumme des letzten Jahres. Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, sind nicht ausgenommen: Sie müssen lediglich die Beurteilung einer grundlegenden Veränderung oder einer unverhältnismäßigen Belastung nicht dokumentieren und nicht mitteilen; auf Verlangen müssen sie die maßgeblichen Fakten vorlegen (§ 17 Abs. 5, § 18 Abs. 5). Das Ministerium muss Leitlinien für Kleinstunternehmen veröffentlichen (§ 6 Abs. 2); sie sind erschienen und tragen das Datum 10. Juli 2025. - Wie das Gesetz Kleinstunternehmen definiert
ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen € erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen € beläuft
(§ 3 Z 19 BaFG)[1] Das ist die Definition der Richtlinie.- Vom Gesetz erfasste Dienstleistungen
- Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden: (1) elektronische Kommunikationsdienste, „mit Ausnahme von Notrufen und Übertragungsdiensten zur Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation“; (2) Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen; (3) Elemente von Personenverkehrsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr: Websites, mobile Dienste und Apps, elektronische Tickets, Reiseinformationen, interaktive Selbstbedienungsterminals (Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste sind nur mit ihren interaktiven Selbstbedienungsterminals erfasst, lit. e); (4) Bankdienstleistungen für Verbraucher; (5) E-Books und hierfür bestimmte Software; (6) Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Das entspricht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie. (§ 2 Abs. 2 BaFG)[1]
- Notrufnummer 112
- Nicht im BaFG; es nimmt Notrufe aus. Geregelt sind sie in § 122 Abs. 5 TKG 2021: Betreiber von Notdiensten müssen Menschen mit Behinderungen einen Zugang gewährleisten, der jenem der Mehrheit der Menschen ohne Behinderungen gleichwertig ist, mit Notrufkommunikation in Textform in beide Richtungen. Ein Verstoß ist eine Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 75.000 Euro (§ 188 Abs. 5 TKG 2021). Im Original:
Betreiber von Notdiensten haben … Menschen mit Behinderungen … einen Zugang zu Diensten, der jenem der Mehrheit der Menschen ohne Behinderungen gleichwertig ist, zu gewährleisten
(§ 122 Abs. 5 TKG 2021)[4] - Ein Datum für die Wahlmöglichkeit, die Beantwortung von Notrufen an die 112 bis zum 28. Juni 2027 aufzuschieben
- Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: In den geprüften Quellen nicht festgestellt. Vom TKG 2021 wurden nur die §§ 46, 122 und 188 gelesen. Ob Österreich den Aufschub genutzt hat, wurde nicht ermittelt.
- Die Behörde, die § 122 Abs. 5 TKG 2021 (Notrufe an die 112) vollzieht
- Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: TKG 2021, §§ 46, 122 und 188.[4] Nicht ermittelt. Die „Regulierungsbehörde“ des TKG 2021 erlässt die Verordnungen nach § 46 Abs. 4; welche Behörde § 122 vollzieht, wurde nicht ermittelt.
- Ausgenommene Inhalte von Websites (§ 2 Abs. 3 BaFG)
- Aufgezeichnete zeitbasierte Medien und Dateiformate von Büroanwendungen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden; Online-Karten, sofern die für die Navigation wesentlichen Informationen barrierefrei zugänglich sind; Inhalte Dritter, die der Betreiber weder finanziert noch entwickelt noch kontrolliert; Archive, die nach dem 28. Juni 2025 nicht mehr aktualisiert werden.[1]
- Nur Verbraucher
- Dienstleistungen zwischen Unternehmen sind nicht erfasst: Die Dienstleistungen müssen für Verbraucher erbracht werden (§ 2 Abs. 2, § 3 Z 18).[1]
- Bauliche Umwelt (Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie)
- Ein Dienstleistungserbringer, der Kunden über Selbstbedienungsterminals bedient, muss angeben, ob und inwieweit die bauliche Umwelt, in der sie stehen und für die er verantwortlich ist, barrierefrei ist, und diese Informationen in barrierefreier Form veröffentlichen (§ 15). Das geht etwas über die Richtlinie hinaus, die die bauliche Umwelt den Mitgliedstaaten überlässt.[1]
- Externe Mittel und unverhältnismäßige Belastung
- Wer externe öffentliche oder private Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit erhalten hat, kann sich nicht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen (§ 18 Abs. 7). Das entspricht Artikel 14 der Richtlinie.[1]
- Öffentliche Auftragsvergabe
- Die Anforderungen des Anhangs I sind verbindliche Barrierefreiheitsanforderungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes (§ 34).[1]
Welche Übergangsbestimmungen gelten?
- Produkte, die bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung ähnlicher Dienstleistungen eingesetzt wurden
- Dürfen bis zum 28. Juni 2030 weiter eingesetzt werden. (§ 37 Abs. 2 BaFG)[1]
- Vor dem 28. Juni 2025 vereinbarte Dienstleistungsverträge
- Dürfen unverändert weiterlaufen, bis sie enden, längstens fünf Jahre ab diesem Datum. (§ 37 Abs. 2 BaFG)[1]
- Selbstbedienungsterminals, die vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt wurden
- Bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, längstens 20 Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme und spätestens bis zum 28. Juni 2040. Österreich hat die Wahlmöglichkeit für Terminals genutzt und mit dem 28. Juni 2040 ein festes Enddatum hinzugefügt, das die Richtlinie nicht vorsieht. (§ 37 Abs. 3 BaFG)[1]
Wer überwacht in Österreich, und wie beschwere ich mich?
Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), Landesstelle Oberösterreich, Abteilung OÖ6 – Marktüberwachung digitale Barrierefreiheit
- Zuständig für
- Alle Dienstleistungen und Produkte nach dem BaFG: die einzige Marktüberwachungsbehörde. Diese Behörde ist für Onlineshops zuständig.[1][6][7]
- Anschrift
- Gruberstraße 63, 4021 Linz
- So beschweren Sie sich
- Über das Online-Formular „Barrierefreiheitsgesetz: Formular für Hinweisgeber:innen“; per E-Mail an die von der Behörde veröffentlichte Adresse; per Post an die Anschrift; telefonisch (allgemeine Nummer der Landesstelle Oberösterreich); oder persönlich nach Terminvereinbarung. Ein schriftlicher Hinweis soll Name, Geburtsdatum, Wohnadresse und eine Beschreibung des Problems enthalten. Hinweise können Verbraucher geben, außerdem der Verein für Konsumenteninformation, der Österreichische Behindertenrat, die Bundesarbeitskammer und die Wirtschaftskammer Österreich (§ 35). Die Behörde muss binnen acht Wochen schriftlich und in einem barrierefreien Format mitteilen, ob sie ein Verfahren einleitet, und es begründen, wenn sie das nicht tut. Für Vergabeverfahren gilt das nicht.[1][12] Barrierefreiheitsgesetz: Formular für Hinweisgeber:innen
- Rechtsgrundlage
- § 21 BaFG; §§ 22 bis 31 und § 35 BaFG
- Was im Gesetz steht
…ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zuständig
(§ 21 BaFG)[1]- Hinweis
- Befugnisse (§ 23): prüfen und testen; unentgeltlich Testwerkzeuge und Zugangsdaten verlangen; Proben nehmen und die probeweise Erbringung von Dienstleistungen verlangen; Dienstleistungen unter falscher Identität erwerben und nutzen; Geschäftsräume betreten; Unterlagen verlangen, einschließlich des Zugangs zu eingebetteter Software. Wird ein Verstoß festgestellt, können dem Unternehmen mit Bescheid die Kosten der Prüfung auferlegt werden (§ 23 Abs. 9).
Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice)
- Zuständig für
- Alle Produkte nach dem BaFG (Marktüberwachung)[1]
- Rechtsgrundlage
- § 21 BaFG
Zollamt Österreich
- Zuständig für
- Produkte an der Grenze, in Zusammenarbeit mit dem Sozialministeriumservice[1]
- Rechtsgrundlage
- § 33 BaFG
Bundesverwaltungsgericht
- Zuständig für
- Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Behörde[1]
- So beschweren Sie sich
- Beschwerde gegen die Entscheidungen der Behörde.[1]
- Rechtsgrundlage
- § 31 BaFG
Landesstellen des Sozialministeriumservice
- Zuständig für
- Diskriminierungsbeschwerden nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Nicht die Marktüberwachung.[5][6]
- So beschweren Sie sich
- Ein kostenloses Schlichtungsverfahren bei den Landesstellen.[6]
- Hinweis
- Das BGStG gilt neben dem BaFG weiter.
Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
- Zuständig für
- Websites und Apps öffentlicher Stellen des Bundes nach dem WZG: Überwachung, Berichterstattung und die Beschwerdestelle des Bundes. Nicht für das BaFG.[6][10]
- Rechtsgrundlage
- § 5 Abs. 2 WZG
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK)
- Website
- sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/Barrierefreiheitsgesetz.html
- Rechtsgrundlage
- § 6 Abs. 2 BaFG
- Hinweis
- Der Text des BaFG nennt noch das „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ (§§ 6, 32, 40 bis 42). Die Seiten der Behörde und des Ministeriums nennen inzwischen das hier angegebene Ministerium. Es wird angenommen, ist aber nicht durch einen Verordnungstext bestätigt, dass das umbenannte Ministerium diese Aufgaben nun wahrnimmt.
Welche Strafen sieht das österreichische Recht vor?
Die höchste im Gesetz gefundene Sanktion: Geldstrafe bis zu 80.000 Euro je Verwaltungsübertretung (§ 36 Abs. 1 BaFG)[1][4][5] 50.000 Euro, wenn es sich um ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt; in der Praxis gelten 80.000 Euro also nur für große Unternehmen. Das Ministerium sagt dasselbe. Für Notrufe sieht das TKG 2021 eine eigene Geldstrafe vor, bis zu 75.000 Euro (§ 188 Abs. 5 TKG 2021).
- Geldstrafe, höchster Strafrahmen
- Bis zu 80.000 Euro, oder 50.000 Euro bei Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, für das Anbieten oder Erbringen einer Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 (die Dienstleistung ist nicht barrierefrei). Im Original:
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist vom Sozialministeriumservice mit einer Geldstrafe bis zu 80 000 € zu bestrafen, wer … entgegen § 14 Abs. 1 eine Dienstleistung anbietet oder erbringt.
(§ 36 Abs. 1 BaFG)[1] - Geldstrafe, mittlerer Strafrahmen
- Bis zu 40.000 Euro, oder 25.000 Euro bei Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Für Dienstleistungen einschlägig: Die Informationen gemäß Anlage 3 werden nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt (§ 14 Abs. 2; Z 2); es werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen (§ 14 Abs. 4; Z 7). (§ 36 Abs. 2 BaFG)[1]
- Geldstrafe, niedrigster Strafrahmen
- Bis zu 16.000 Euro, oder 10.000 Euro bei Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Für Dienstleistungen einschlägig: Die Informationen werden nicht bereitgestellt oder nicht für die Dauer des Angebots der Dienstleistung aufbewahrt (Z 3); die Behörde wird nicht über die Nichtkonformität informiert (Z 4); keine Zusammenarbeit (Z 5); die Informationen zur baulichen Umwelt (Z 7); die Beurteilung der Belastung wird nicht übermittelt oder nicht wiederholt (Z 9 bis 12); ein Kleinstunternehmen legt seine Unterlagen nicht vor (Z 13). (§ 36 Abs. 3 BaFG)[1]
- Strafbemessung
- Mindeststrafen sind nicht festgelegt. Bei der Strafbemessung berücksichtigt die Behörde das Ausmaß des Verstoßes, die Zahl der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen und Personen sowie die Wiederholung (§ 36 Abs. 4). Die Verwaltungsstrafen verhängt das Sozialministeriumservice. Die Geldstrafen fließen dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen des Bundes zu (§ 36 Abs. 5). Die niedrigere Obergrenze gilt für kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie für Kleinstunternehmen.[1]
- Aufforderungen und Bescheide
- Aufforderung zur Korrektur binnen einer Frist; danach ein Bescheid, der Korrekturmaßnahmen oder andere verhältnismäßige Maßnahmen anordnet, etwa die Information der Öffentlichkeit über die Nichteinhaltung oder die Einstellung des Angebots oder der Erbringung der Dienstleistung (§ 28 Abs. 1). Dieselben Schritte gelten bei fehlenden oder unvollständigen Informationen gemäß Anlage 3 (§ 29 Abs. 3 und 4). Vor jeder Aufforderung und jedem Bescheid erhält das Unternehmen mindestens zehn Arbeitstage Zeit zur Stellungnahme (§§ 26, 28, 29). Im Original:
wie die Information der Öffentlichkeit über die Nichteinhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen oder die Einstellung des Angebotes oder der Erbringung der Dienstleistung
(§ 28 Abs. 1 BaFG)[1] - Produkte
- Rücknahme, Rückruf oder ein Verbot, das Produkt auf dem Markt bereitzustellen (§§ 26, 29).[1]
- Gerichtliche Strafbarkeit
- Keine im BaFG.[1]
- Notrufe (TKG 2021)
- Ein Verstoß gegen § 122 Abs. 5 TKG 2021 ist eine Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 75.000 Euro. (§ 188 Abs. 5 TKG 2021)[4]
Was wurde bisher durchgesetzt?
- . Der Österreichische Behindertenrat berichtete unter Berufung auf das Ministerium, es seien „seit Juni 2025 insgesamt 84 Verfahren eröffnet und 48 Hinweise geprüft“ worden. Davon waren 74 Verfahren anhängig, 36 hatte die Behörde von sich aus eingeleitet, und 22 anhängige Verfahren betrafen Bankdienstleistungen. Er berichtete außerdem: „Verwaltungsstrafen wurden bisher noch nicht verhängt“. (laut einer Sekundärquelle)[16]
- . Die Folien der Behörde beschreiben den Ablauf: ein Hinweis oder der Marktüberwachungsplan, dann eine Sichtprüfung und eine Aufforderung zur Stellungnahme, dann eine technische Prüfung und eine Frist zur Behebung, dann eine Nachprüfung, dann Einstellung, Fortführung des Verfahrens oder Verwaltungsstrafverfahren.[13]
- Eine veröffentlichte Entscheidung nach dem BaFG: Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Die Judikatursuche im RIS (Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof) nach dem Wort „Barrierefreiheitsgesetz“.[14] Die Suche ergab eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; sie betrifft ein Eisenbahn-Planungsverfahren, nicht den Vollzug des BaFG.
- Eine Primärquelle für die Zahlen zur Durchsetzung (eine parlamentarische Anfragebeantwortung oder ein Bericht der Behörde): Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: In den geprüften Quellen nicht festgestellt. Die Zahlen stammen nur aus dem Beitrag des Österreichischen Behindertenrats, der sich auf das Ministerium beruft. Zahlen nach Juni 2026 wurden nicht gefunden.
Auf welche Norm verweist das österreichische Recht?
Im Gesetz genannte Norm: Keine namentlich. Das BaFG spricht von „harmonisierten Normen“, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Behörde gibt an, anhand der EN 301 549 und der WCAG 2.1 zu prüfen. (§ 5 BaFG und Anlage 3 Z 2 BaFG)[1][8]
- BaFG
- Das BaFG nennt keine Norm und keine WCAG-Version. § 5 Abs. 1 verbindet die Konformitätsvermutung mit „harmonisierten Normen …, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden“; § 5 Abs. 2 mit technischen Spezifikationen; Anlage 3 Z 2 wiederholt das für die Informationen zur Dienstleistung.[1]
- Die Behörde
- Auf der Seite „Konformität“ erklärt die Behörde, dass sie im Detail die EN 301 549 heranzieht und, weil die EN 301 549 auf die WCAG 2.1 Bezug nimmt, bei der Prüfung auch die Web Content Accessibility Guidelines berücksichtigt. Die Seite verlinkt die WCAG 2.1 als Konformitätsstandard für Webinhalte und die EN 301 549 über AccessibleEU; die Version der EN 301 549 nennt die Seite nicht. Im Original:
Dabei zieht die Behörde im Detail die EN 301 549 heran … Die EN 301 549 nimmt auf die WCAG 2.1 Bezug, weswegen auch die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) bei der Prüfung … berücksichtigt werden.
[8] sozialministeriumservice.gv.at/Marktueberwachung_digitale_Barrierefreiheit/Informationen_fuer_Unternehmen/Konformitaet/Konformitaet.de.html - Das Ministerium
- Die FAQ des Ministeriums nennen die EN 301 549 „eine zentrale Norm“, die 2025 überarbeitet werden sollte. Die Leitlinien für Kleinstunternehmen verlinken das ETSI-PDF der EN 301 549 V2.1.2, kündigen eine überarbeitete Fassung für 2026 an und nennen außerdem EN 17161:2019 und EN 17210.[5][9]
EN 301 549 V4.1.1, die auf WCAG 2.2 verweist, wurde im September 2026 veröffentlicht. Ihr Anhang ZB gilt, sobald die Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zitiert wird.[7] Eine Zitierung der EN 301 549 V4.1.1 im Amtsblatt der Europäischen Union: Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Eine Websuche am 20. November 2026 ergab nur Artikel von Anbietern; ein Durchführungsbeschluss der Kommission wurde nicht gefunden.[5]
Die eigenen Prüfungen von Supervisor verwenden EN 301 549 V3.2.1 mit WCAG 2.1 Stufe AA als Referenz, bis eine neuere Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union zitiert wird.
Was ändert sich demnächst?
Geplant oder anhängig
- Ein anhängiger Entwurf zur Änderung des BaFG (Ministerialentwurf): Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Eine Suche auf parlament.gv.at. Über diese eine Suche hinaus wurde nicht nach einem Entwurf gesucht.
Jüngste Änderungen, die ältere Zusammenfassungen im Netz womöglich nicht zeigen
- Das BaFG wurde seit seiner Kundmachung nicht geändert: Die konsolidierte Fassung vom 21. November 2026 weist nur die Stammfassung aus, und der RIS-Index nennt für keinen Paragrafen eine Änderung.[1][2]
- . Stand der Leitlinien des Ministeriums für Kleinstunternehmen, die es nach § 6 Abs. 2 BaFG veröffentlichen muss.[1][9]
Die Begriffe auf Deutsch
Nach diesen Wörtern wird gesucht, und diese Wörter verwenden österreichische Websites für ihre eigene Seite.
| Sprache | „Erklärung zur Barrierefreiheit“ | „Barrierefreiheit“ | Weitere gebräuchliche Begriffe |
|---|---|---|---|
| Deutsch (Österreich) |
|
|
Beobachtete Seitenadressen
/barrierefreiheitserklaerung[15] auch als /barrierefreiheitserklaerung.html und als /de/rechtliches/barrierefreiheitserklaerung. Die Fußbereiche der Startseiten wurden am 20. November 2026 abgerufen; alle fünf geöffneten Erklärungsseiten erwähnen das BaFG oder das Barrierefreiheitsgesetz./erklaerung-zur-barrierefreiheit[15] auch als /unternehmen/rechtliches/erklaerung-zur-barrierefreiheit/cp/barrierefreiheit, /i/c/information-barrierefreiheit, /de/meine-bank/kundenservice/barrierefreiheit.html, /en/barrierefrei[15] weitere Muster: Die Links wurden gesehen, die Seiten nicht geöffnet/Startseite/Barrierefreiheitserklaerung/Barrierefreiheitserklaerung.de.html[6] öffentlicher Sektor: Das Rechtsinformationssystem des Bundes und die Behörde verlinken im Fußbereich eine „Barrierefreiheitserklärung“; dies ist der Pfad auf der Website der Behördebarrierefreiheitserklaerung, erklaerung-zur-barrierefreiheit, barrierefreiheit[15] die häufigen Wortstämme, oft unter /rechtliches/. Private österreichische Websites verwenden oft das Wort Barrierefreiheitserklärung, obwohl das BaFG es nicht tut.
Quellen und Grenzen der Untersuchung
Dieser Leitfaden ist Teil der Untersuchung von Supervisor zur Umsetzung des European Accessibility Act in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Methodik und der Ländervergleich liegen auf Englisch vor.
Prüfdatum und Verlässlichkeit
- Zuletzt geprüft
- Verlässlichkeit der Angaben
- Hoch für das Gesetz selbst; mittel für die Durchsetzung.
- Grundlage der Prüfung
- Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) wurde vollständig in der konsolidierten Fassung des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) vom 21. November 2026 gelesen: alle Paragrafen sowie Anlage 3 und 4. Die Notrufbestimmung des Telekommunikationsgesetzes 2021 und das Web-Zugänglichkeits-Gesetz des Bundes wurden im RIS gelesen. Die Seiten der Behörde und des Ministeriums wurden gelesen. Die Zahlen zur Durchsetzung stammen aus einem Beitrag des Behindertenrats, einer Sekundärquelle. Nicht gelesen: die Anlage 1 des BaFG zur Gänze, die neun Web-Zugänglichkeits-Gesetze der Länder und die Wiener Bauvorschriften, die EUR-Lex anführt.
- Gelesene Fassung des Gesetzes
- BaFG, konsolidierte Fassung im RIS vom 21. November 2026 (Stammfassung BGBl. I Nr. 76/2023; keine Änderung), gelesen am 20. November 2026
Grenzen und offene Fragen
- Ein Muster für die Informationen gemäß Anlage 3 wurde weder bei der Behörde noch beim Ministerium gefunden. Das Muster der FFG gilt nur für den öffentlichen Sektor.
- Die Zahlen zur Durchsetzung (84 Verfahren, 48 Hinweise, bis Juni 2026 keine Verwaltungsstrafen) stammen nur aus dem Beitrag des Österreichischen Behindertenrats, der sich auf das Ministerium beruft. Eine Primärquelle (ein Bericht der Behörde oder eine parlamentarische Anfragebeantwortung) wurde nicht gefunden. Zahlen nach Juni 2026 wurden nicht gefunden, ebenso keine veröffentlichte Entscheidung nach dem BaFG.
- Änderungen: keine in der konsolidierten Fassung des BaFG vom 21. November 2026 und keine im RIS-Index. Nach einem anhängigen Änderungsentwurf (Ministerialentwurf) wurde auf parlament.gv.at über eine einzige Suche hinaus nicht gesucht.
- 112: Welche Behörde § 122 Abs. 5 TKG 2021 vollzieht, wann dieser Wortlaut in Kraft getreten ist und ob Österreich den Aufschub bis zum 28. Juni 2027 genutzt hat, wurde nicht ermittelt.
- Die von EUR-Lex angeführten Wiener Bauvorschriften (LGBl. Nr. 69/2018, LGBl. Nr. 4/2020) wurden nicht gelesen. Ihr Zusammenhang mit dem European Accessibility Act ist nicht bestätigt.
- Die Anlage 1 des BaFG (die Anforderungen selbst) und die Produktbestimmungen (§§ 9 bis 13) wurden nicht im Einzelnen gelesen.
- Eine fünfjährige Aufbewahrungsfrist für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung durch einen Dienstleistungserbringer wurde im BaFG nicht gefunden. Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie sieht eine vor.
- Name des Ministeriums: Der Gesetzestext und die Seiten der Behörde verwenden unterschiedliche Ministeriumsbezeichnungen. Es wird angenommen, ist aber nicht durch einen Verordnungstext bestätigt, dass das umbenannte Ministerium diese Aufgaben nun wahrnimmt.
- Die E-Commerce-FAQ der Wirtschaftskammer Österreich zum BaFG, die Österreich-Seite von AccessibleEU und Beiträge von Anwaltskanzleien wurden nicht gelesen.
- Keine Website hat den Zugriff gesperrt. Die RIS-Seiten enthalten jede Bestimmung zweimal (den sichtbaren Text und eine ausgeschriebene Fassung für Screenreader); die Zitate stammen aus dem sichtbaren Text.
Quellen
- BaFG, consolidated text, RIS Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.11.2026 (§§ 1 to 44, Anlagen 3 and 4). ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012316 Primärquelle; gelesen am
- RIS open-data API: BaFG index (Kundmachungsorgan, in-force date, amendments) and the authentic Federal Law Gazette index (BGBl. I Nr. 76/2023, Ausgabedatum 2023-07-19) (the second index is the same query with Applikation=BgblAuth). data.bka.gv.at/ris/api/v2.6/Bundesrecht?Applikation=BrKons&Titel=Barrierefreiheitsgesetz Primärquelle; gelesen am
- EUR-Lex, national transposition measures for Directive (EU) 2019/882, section Austria. eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/NIM/?uri=CELEX:32019L0882 Primärquelle; gelesen am
- TKG 2021, consolidated text, RIS (§§ 46, 122, 188). ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011678 Primärquelle; gelesen am
- Ministry (BMASGPK), Barrierefreiheitsgesetz page and FAQ. sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/Barrierefreiheitsgesetz.html Primärquelle; gelesen am
- Sozialministeriumservice, "Allgemeine Informationen zum Barrierefreiheitsgesetz" and "Zuständige Stellen…" (the second page is under "Informationen für Unternehmen" on the same site). sozialministeriumservice.gv.at/Marktueberwachung_digitale_Barrierefreiheit/Allgemeine_Informationen_zum_Barrierefreiheitsgesetz/Allgemeine-Informationen-zum-Barrierefreiheitsgesetz.de.html Primärquelle; gelesen am
- Sozialministeriumservice, "Informations- und Dokumentationspflichten", "Kontakt für Unternehmen", "Ausnahmen für Kleinstunternehmen" (this page and its sibling pages). sozialministeriumservice.gv.at/Marktueberwachung_digitale_Barrierefreiheit/Informationen_fuer_Unternehmen/Informations_und_Dokumentationspflichten/Informations--und-Dokumentationspflichten.de.html Primärquelle; gelesen am
- Sozialministeriumservice, "Konformität". sozialministeriumservice.gv.at/Marktueberwachung_digitale_Barrierefreiheit/Informationen_fuer_Unternehmen/Konformitaet/Konformitaet.de.html Primärquelle; gelesen am
- Leitlinien für Kleinstunternehmen zur Anwendung des Barrierefreiheitsgesetzes, BMASGPK, as at 10 July 2025 (PDF). broschuerenservice.sozialministerium.gv.at/Home/Download?publicationId=890&attachmentName=Leitlinien%20f%C3%BCr_Kleinstunternehmen_zur_Anwendung_des_Barrierefreiheitsgesetzes.pdf Primärquelle; gelesen am
- Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG), consolidated text, RIS. ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20010727 Primärquelle; gelesen am
- FFG, digitalbarrierefrei.at: home page and "Barrierefreiheitserklärung" page with Mustererklärung. digitalbarrierefrei.at/de/umsetzen/barrierefreiheitserklaerung Primärquelle, public sector; gelesen am
- Sozialministeriumservice, "Kontakt für Hinweisgeber:innen nach Barrierefreiheitsgesetz". sozialministeriumservice.gv.at/Marktueberwachung_digitale_Barrierefreiheit/Informationen_fuer_Verbraucherinnen/Kontakt-fuer-Hinweisgeberinnen-nach-Barrierefreiheitsgesetz/Kontakt-fuer-Hinweisgeber-innen-nach-Barrierefre.de.html Primärquelle; gelesen am
- Sozialministeriumservice slides "BaFG – Marktüberwachung & Verbraucherhinweise", ÖBR Fachkonferenz, Linz, 25 Sep 2025 (PDF, hosted by ÖBR). behindertenrat.at/wp-content/uploads/2025/10/Session3_OeBR-2025-BaFG-Marktueberwachung-Verbraucherhinweise-Version-2.pdf Primärquelle, the authority's own slides; gelesen am
- RIS open-data API, Judikatur BVwG and VwGH, search word "Barrierefreiheitsgesetz". data.bka.gv.at/ris/api/v2.6/Judikatur?Applikation=Bvwg&Suchworte=Barrierefreiheitsgesetz Primärquelle; gelesen am
- Supervisor survey of five Austrian commercial home pages and their statement pages, and of the footer links of four more sites (sites not named) (Home page footers fetched, statement pages opened). Primärquelle, original survey; gelesen am
- Österreichischer Behindertenrat, "Ein Jahr Barrierefreiheitsgesetz: Die Umsetzung hat begonnen", 24 June 2026. behindertenrat.at/aktuelles/news/ein-jahr-barrierefreiheitsgesetz/ Sekundärquelle; gelesen am
- Supervisor survey of the accessibility information published by ten large online shops in Austria, 21 November 2026 (shops not named) (Home page, accessibility page and terms page of each shop). Primärquelle, original survey; gelesen am
Diese Seite dient der Information und ist keine Rechtsberatung.