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title: "European Accessibility Act in Deutschland: BFSG, Informationen zur Barrierefreiheit und MLBF | Supervisor"
date: 2026-11-20
description: "Was das deutsche Recht nach dem European Accessibility Act von Onlineshops und anderen Dienstleistungen für Verbraucher verlangt: die Informationen zur Barrierefreiheit, die zuständige Behörde, die Bußgelder und die Fristen, jeweils mit Quelle."
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# European Accessibility Act in Deutschland: BFSG, Informationen zur Barrierefreiheit und MLBF | Supervisor

[Der European Accessibility Act im nationalen Recht (auf Englisch)](/european-accessibility-act)# Der European Accessibility Act in Deutschland: was das BFSG verlangt

Was das deutsche Recht nach dem European Accessibility Act von Onlineshops und anderen Dienstleistungen für Verbraucher verlangt: die Informationen zur Barrierefreiheit, die zuständige Behörde, die Bußgelder und die Fristen, jeweils mit Quelle.

Zuletzt geprüft: 20. November 2026. [Read this guide in English](/european-accessibility-act/germany).

In Deutschland ist der European Accessibility Act durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG^[[1]](#src-1)^) und die dazugehörige Verordnung, die BFSGV^[[2]](#src-2)^, umgesetzt. Für Dienstleistungen für Verbraucher gelten die Vorschriften seit dem 28. Juni 2025^[[1]](#src-1)[[2]](#src-2)^.

Ein Dienstleistungserbringer muss in Deutschland Informationen nach Anlage 3^[[1]](#src-1)[[9]](#src-9)^ veröffentlichen, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise. Das deutsche Recht nennt dies nicht Erklärung zur Barrierefreiheit, und die Behörde betont, dass beides nicht dasselbe ist.

Onlineshops werden in Deutschland bundesweit von einer einzigen Stelle überwacht: Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)^[[1]](#src-1)[[7]](#src-7)[[14]](#src-14)[[17]](#src-17)[[19]](#src-19)[[20]](#src-20)[[21]](#src-21)[[42]](#src-42)^.

Die höchste im deutschen Gesetz gefundene Sanktion ist eine Geldbuße bis zu 100.000 Euro (§ 37 Abs. 2 BFSG^[[1]](#src-1)[[27]](#src-27)^). Bis zur letzten Prüfung dieser Seite am 20. November 2026 wurden weder ein Bußgeld noch eine Gerichtsentscheidung gefunden.

## Das Wichtigste für Deutschland

| Zentrales Gesetz | Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), BGBl. I S. 2970[1] |
| --- | --- |
| Gilt für Dienstleistungen seit | 28. Juni 2025[1][2] |
| Erklärungs- oder Informationspflicht für private Dienstleistungen | Nein: Informationen, keine Erklärung unter diesem Namen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 BFSG)[1] |
| Begriff, den das Gesetz dafür verwendet | Informationen nach Anlage 3[1][9] |
| Amtliches Muster für diese Pflicht | Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Alle Seiten der Website der Behörde, der BFSG-Bereich der Bundesfachstelle, die BFSG-Seite des Ministeriums und dessen Leitlinien.[7][8][9][10][11][12][13][14][15][16][17][22][23][24][25][26][30] Es gibt amtliche Hinweise, keiner davon ist verbindlich. Den einzigen amtlichen Mustertext gibt es für öffentliche Stellen: den „Mustertext Erklärung zur Barrierefreiheit“ der BFIT-Bund. |
| Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen | ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG)[1][25][27] |
| Zuständige Behörde für Dienstleistungen | - Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)[1][7][14][17][19][20][21][42] Alle Dienstleistungen nach dem BFSG (Telekommunikation, Elemente der Personenbeförderung, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, elektronischer Geschäftsverkehr)
- die zuständige Landesmedienanstalt[27] Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen |
| Marktüberwachung für Produkte | - Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)[8][19] Alle Produkte nach dem BFSG (Marktüberwachung) |
| Höchste im Gesetz gefundene Sanktion | Geldbuße bis zu 100.000 Euro (§ 37 Abs. 2 BFSG)[1][27] |
| Im Gesetz genannte Norm | Keine namentlich. Das BFSG spricht von „harmonisierten Normen“ und „technischen Spezifikationen“, die BFSGV vom „Stand der Technik“. Die Liste der Bundesfachstelle nennt EN 301 549 V3.2.1 und WCAG 2.1. (§ 4 und § 5 BFSG, § 3 BFSGV)[1][2][23] |

## Welche deutschen Vorschriften setzen den European Accessibility Act um?

Ein Bundesgesetz und seine Verordnung regeln Produkte und fast alle Dienstleistungen. Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, sind im Medienstaatsvertrag der Länder geregelt, und die Beantwortung von Notrufen ist Landesrecht.

### Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

FundstelleBGBl. I S. 2970^[[1]](#src-1)^
Erlassen und veröffentlichtAusgefertigt am 16. Juli 2021; verkündet am 22. Juli 2021, BGBl. I Nr. 46, S. 2970-2992^[[1]](#src-1)[[6]](#src-6)[[26]](#src-26)^
Gilt seit28. Juni 2025. Die Verordnungsermächtigungen (§ 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 13 Abs. 3, § 17 Abs. 6) gelten seit dem 23. Juli 2021.^[[1]](#src-1)^
Änderungen- Zuletzt geändert durch Art. 32 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149). Am 20. November 2026 ist keine Änderung des BFSG nach Mai 2024 ausgewiesen.[1]
- Zuvor: Art. 25 des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759; §§ 5, 5a, 5b, 11); Art. 28 des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272; §§ 32-34); das Gesetz von 2024 änderte § 2. (laut einer Sekundärquelle)[35]

HinweisVoller Titel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG).
Link[gesetze-im-internet.de/bfsg/BJNR297010021.html](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/BJNR297010021.html)
### Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)

FundstelleBGBl. I S. 928^[[2]](#src-2)^
Erlassen und veröffentlichtAusgefertigt am 15. Juni 2022; verkündet am 22. Juni 2022, BGBl. I Nr. 20, S. 928-933^[[2]](#src-2)[[6]](#src-6)^
Gilt seit28. Juni 2025 (§ 22 BFSGV)^[[2]](#src-2)^
Änderungen- Art. 23 des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301): § 2, Anpassung eines Verweises.[2][35]
- Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 10. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 205, verkündet am 15. Juli 2026): § 7 Abs. 2 und § 14.[2][3][5]

HinweisVoller Titel: Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Link[gesetze-im-internet.de/bfsgv/BJNR092800022.html](https://www.gesetze-im-internet.de/bfsgv/BJNR092800022.html)
### Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Fundstelle5 March 2025 (e.g. SächsGVBl. S. 194, 413)^[[19]](#src-19)^
Erlassen und veröffentlichtUnterzeichnet ab dem 25. Oktober 2024; der Staatsvertrag trägt das Datum 5. März 2025. Verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt des jeweiligen Landes.^[[19]](#src-19)^
Gilt seit26. September 2025^[[19]](#src-19)[[20]](#src-20)[[21]](#src-21)^
Link[revosax.sachsen.de/vorschrift/21222-StV-Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz](https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/21222-StV-Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz)
### Medienstaatsvertrag (MStV)

Fundstelle§§ 99a-99e, § 121a, § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 47a-47d, eingefügt durch den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag^[[6]](#src-6)[[27]](#src-27)^
Erlassen und veröffentlichtNicht gefunden. Geprüfte Quellen: In den geprüften Quellen nicht festgestellt.
Gilt seitDienste, die nach dem 27. Juni 2025 angeboten oder erbracht werden (§ 121a Abs. 1)^[[27]](#src-27)^
Geprüfter TextGelesen in einer nicht amtlichen konsolidierten Fassung, die eine Landesmedienanstalt veröffentlicht (Fassung des 7. Medienänderungsstaatsvertrags, in Kraft seit 1. Dezember 2025).
HinweisDer Kommission notifiziert als „2. Medienänderungsstaatsvertrag“ und „Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag vom 29. März 2022“; laut Notifizierungsliste 2022 verkündet.
Link[blm.de/files/pdf2/mstv_6._7._maestv.pdf](https://www.blm.de/files/pdf2/mstv_6._7._maestv.pdf)
- Die Aufteilung: BFSG und BFSGV für Produkte und für alle Dienstleistungen außer dem Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten; für diesen Zugang gilt der Medienstaatsvertrag; Landesrecht für die Beantwortung von Notrufen an die 112.[1][6][27]
- Deutschland hat der Kommission 59 Maßnahmen notifiziert. Neben den hier genannten Vorschriften enthält die Liste allgemeine Gesetze (OWiG, VwVfG, TKG, die Notrufverordnung, Vergaberecht), Landesverordnungen, die eine Marktüberwachungsbehörde bestimmten, bevor es die gemeinsame Stelle gab, und zahlreiche Landesgesetze und -verordnungen zur Beantwortung von Notrufen an die 112 (2023 bis 2025), zum Beispiel die „Notruf-112-Verordnung“ Sachsen-Anhalts und das „Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen“. Die Landesgesetze wurden nicht gelesen.[6]
- Die Änderung der BFSGV von 2026 reagiert auf ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission leitete es am 19. Juli 2022 ein und stellte in einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme fest, dass drei Punkte noch nicht oder nur teilweise umgesetzt waren. Zwei wurden in der BFSGV behoben: die Formulierung zu Selbstbedienungsterminals (§ 7 Abs. 2) und barrierefreie Notrufe in Telekommunikationsdiensten (§ 14 Abs. 2). Der dritte soll in Verordnungen außerhalb der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums behoben werden. Der Bundesrat stimmte am 10. Juli 2026 zu.[3][4]

## Brauche ich in Deutschland eine Barrierefreiheitserklärung?

**Nicht unter diesem Namen. Das Gesetz verlangt Informationen darüber, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Es nennt diese Informationen nicht Erklärung zur Barrierefreiheit.** (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 BFSG)^[[1]](#src-1)^

Das BFSG verwendet für diese Pflicht weder „Erklärung zur Barrierefreiheit“ noch „Barrierefreiheitserklärung“.

Wie das Gesetz es nenntInformationen nach Anlage 3^[[1]](#src-1)[[9]](#src-9)^ Die Anlage trägt den Titel „Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen“. Die Behörde spricht von der „Information zur Barrierefreiheit“.
Was im Gesetz stehter die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 erstellt hat und diese Informationen für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht hat (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG)^[[1]](#src-1)^ § 14 Abs. 1 BFSG: Der Dienstleistungserbringer darf die Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn (1) sie die Anforderungen der BFSGV erfüllt und (2) die zitierte Voraussetzung erfüllt ist.
Wo zu veröffentlichen istDie Informationen stehen „in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise“. Die Leitlinien des Ministeriums nennen als andere Weise „zum Beispiel auf einer Webseite“. Die Bundesfachstelle empfiehlt einen Link „Barrierefreiheit“ im Kopf- oder Fußbereich der Website, der zur Seite mit den „Informationen zur Barrierefreiheit“ führt. (Anlage 3 Nr. 1 BFSG)^[[1]](#src-1)[[22]](#src-22)[[25]](#src-25)^
Was die Behörde sagtDie Marktüberwachungsstelle (MLBF) weist darauf hin, dass die „Information zur Barrierefreiheit“ nicht mit der „Erklärung zur Barrierefreiheit“ gleichzusetzen ist; Letztere gilt für öffentliche Stellen nach der Richtlinie (EU) 2016/2102. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit erklärt, dass Nichtkonformitäten anders als in der Erklärung der öffentlichen Stellen nicht aufgelistet und begründet werden müssen und die Schlichtungsstelle nicht genannt werden muss. Im Original: Die 'Information zur Barrierefreiheit' ist nicht gleichzusetzen mit der 'Erklärung zur Barrierefreiheit'^[[9]](#src-9)[[22]](#src-22)^
Was große Onlineshops veröffentlichenSupervisor hat sich am 21. November 2026 zehn große Onlineshops in Deutschland angesehen. Bei 9 der 10 Shops wurde eine Seite zur Barrierefreiheit gefunden. 4 Seiten trugen den Titel „Barrierefreiheitserklärung“ oder „Erklärung zur Barrierefreiheit“, 4 den Begriff der Behörde, „Information zur Barrierefreiheit“, eine den Titel „Accessibility“. Alle 9 nannten die MLBF, 8 beschrieben die Dienstleistung und wie die Anforderungen erfüllt werden, 3 listeten Mängel auf. Keine der 10 gelesenen AGB-Seiten erwähnte die Barrierefreiheit.^[[44]](#src-44)^ Sieben Shops stammen aus einer Umsatzrangliste, drei wurden als große, bekannte Händler ergänzt. Die Erhebung hält fest, was jede Website an diesem Tag veröffentlichte. Viele Unternehmen veröffentlichen eine Seite, die sie Barrierefreiheitserklärung nennen. Das ist die Praxis. Der Gesetzestext verlangt kein Dokument dieses Namens.

## Was müssen die Informationen enthalten?

Die Liste stammt aus der Anlage des Gesetzes. Der letzte Punkt, die Angabe der Behörde, ist eine deutsche Ergänzung zur Liste der Richtlinie.

1. Wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der BFSGV erfüllt (Anlage 3 Nr. 1 BFSG)[1]
2. eine Beschreibung der geltenden Anforderungen (Anlage 3 Nr. 1 BFSG)[1]
3. Die Gestaltung und die Durchführung der Dienstleistung, soweit für die Bewertung von Belang (Anlage 3 Nr. 1 BFSG)[1]
4. eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format (Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe a BFSG)[1]
5. Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind (Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe b BFSG)[1]
6. eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen ... Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt (Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe c BFSG)[1]
7. die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde (Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe d BFSG)[1][9] Dieser Punkt ist eine deutsche Ergänzung; Anhang V der Richtlinie kennt nur die Buchstaben a bis c. Die Behörde nennt sich in ihrer eigenen Formulierung mit vollem Namen: „Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)“.

Mitteilung von Mängeln an die BehördeBei Nichtkonformität ergreift der Dienstleistungserbringer Korrekturmaßnahmen und unterrichtet „unverzüglich“ die Marktüberwachungsbehörde sowie die Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung angeboten wird, mit Angaben zur Nichtkonformität und zu den Korrekturmaßnahmen (§ 14 Abs. 4). Wer dies unterlässt, handelt ordnungswidrig (§ 37 Abs. 1 Nr. 2). Wer sich auf eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung beruft, unterrichtet die Behörde unverzüglich (§ 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5); Kleinstunternehmen sind von dieser Mitteilung ausgenommen. (§ 14 Abs. 4 BFSG)^[[1]](#src-1)^
Wie die Liste giltDie Liste gilt „soweit anwendbar“ und steht neben den Anforderungen an die Verbraucherinformation nach Artikel 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Anlage 3 Nr. 2: Der Dienstleistungserbringer kann harmonisierte Normen und technische Spezifikationen ganz oder teilweise anwenden, um Nummer 1 zu erfüllen.^[[1]](#src-1)^
Die Informationsseiten in den Prüfungen der BehördeAnlage 1 des Gesetzes, die Überwachungsmethode, spricht von „die Seiten mit der Information oder den Angaben zur Barrierefreiheit nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anlage 3“ und nimmt diese Seiten in jede Prüfstichprobe auf.^[[1]](#src-1)^
FormDie Informationen müssen „in barrierefreier Form“ zugänglich sein; wie, regelt die BFSGV. Die Bundesfachstelle verweist auf § 12 Nr. 2 BFSGV: mehr als ein sensorischer Kanal, auffindbar, verständlich, wahrnehmbar, Textformate, die sich für assistive Formate eignen, angemessene Schriftgröße, Kontraste und Abstände, Alternativen für Nicht-Text-Inhalte, digitale Informationen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust. Bei Bankdienstleistungen für Verbraucher dürfen die Informationen zur Funktionsweise der Dienstleistung das Sprachniveau B2 nicht überschreiten (§ 17 Abs. 2 BFSGV). Die Vorgabe der Richtlinie, die Informationen schriftlich und mündlich bereitzustellen, steht weder in § 14 noch in Anlage 3.^[[1]](#src-1)[[2]](#src-2)[[22]](#src-22)^
Eine ausdrückliche Regel zur Sprache der Informationen für DienstleistungenNicht gefunden. Geprüfte Quellen: § 14 und Anlage 3 BFSG nennen keine Sprache.^[[1]](#src-1)^
Aufbewahren und AktualisierenAufzubewahren, solange die Dienstleistung angeboten oder erbracht wird (§ 14 Abs. 2). Der Dienstleistungserbringer muss Änderungen der Dienstleistung, der Anforderungen und der Normen berücksichtigen, „auf die bei der Erklärung der Übereinstimmung der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen verwiesen wird“ (§ 14 Abs. 3). Kein festes Überprüfungsintervall.^[[1]](#src-1)^
Grundlegende Veränderung und unverhältnismäßige Belastung (§§ 16, 17, Anlage 4)Der Dienstleistungserbringer nimmt die Beurteilung selbst vor, dokumentiert sie und bewahrt sie fünf Jahre ab der letzten Erbringung der Dienstleistung auf; die Behörde erhält auf Verlangen eine Kopie. Bei unverhältnismäßiger Belastung wird die Beurteilung je Kategorie oder Art der Dienstleistung mindestens alle fünf Jahre erneuert, außerdem wenn sich die Dienstleistung ändert oder die Behörde es verlangt (§ 17 Abs. 3). Auf eine unverhältnismäßige Belastung kann sich nicht berufen, wer externe Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit erhält (§ 17 Abs. 4).^[[1]](#src-1)^
Wenn die Informationen fehlenDas ist eine „formale Nichtkonformität“ (§ 30 Abs. 2): Die Informationen wurden nicht oder nicht vollständig erstellt oder der Allgemeinheit nicht oder nicht vollständig zugänglich gemacht. Schritte: Aufforderung zur Korrektur, zweite Aufforderung mit Androhung einer Untersagung, dann die erforderlichen Maßnahmen (§ 30). Außerdem ist das Anbieten einer Dienstleistung „entgegen § 14 Absatz 1“ eine Ordnungswidrigkeit (§ 37 Abs. 1 Nr. 8); § 14 Abs. 1 enthält beide Voraussetzungen, die barrierefreie Dienstleistung und die veröffentlichten Informationen.^[[1]](#src-1)[[10]](#src-10)^ Dass das Bußgeld auch eine fehlende Informationsseite erfasst, ist unsere Lesart des Wortlauts und nicht gerichtlich entschieden. Die FAQ der Behörde ordnen „eine nicht-konforme Dienstleistung anbietet“ dem höheren Bußgeldrahmen zu und sagen nicht mehr.
Parallele im Medienstaatsvertrag (§ 99c MStV)Anbieter von Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, müssen „in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise“ angeben, wie sie die Anforderungen erfüllen, mit einer allgemeinen Beschreibung, den zur Nutzung des Dienstes nötigen Erläuterungen und der zuständigen Landesmedienanstalt.^[[27]](#src-27)^
Die Erklärung der öffentlichen Stellen, getrennt betrachtetDie Richtlinie (EU) 2016/2102 ist für öffentliche Stellen des Bundes durch § 12b Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und § 7 BITV 2.0 umgesetzt; die Länder haben eigene Gesetze. Öffentliche Stellen des Bundes veröffentlichen eine „Erklärung zur Barrierefreiheit“ mit den nicht barrierefreien Teilen und den Gründen, einer Kontaktmöglichkeit für Rückmeldungen und einem Link zum Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG. Sie muss von jeder Seite aus erreichbar sein, die Pflichtinhalte des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523 enthalten und jährlich aktualisiert werden. Die BFIT-Bund veröffentlicht dazu einen Mustertext und eine Handreichung. Dies ist das einzige amtliche Muster, und es gilt für öffentliche Stellen. Privaten Unternehmen wird nicht aufgegeben, es zu verwenden.^[[9]](#src-9)[[22]](#src-22)[[28]](#src-28)[[29]](#src-29)[[30]](#src-30)^

### Gibt es ein amtliches Muster?

**Amtliches Muster für diese Pflicht:** Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Alle Seiten der Website der Behörde, der BFSG-Bereich der Bundesfachstelle, die BFSG-Seite des Ministeriums und dessen Leitlinien.^[[7]](#src-7)[[8]](#src-8)[[9]](#src-9)[[10]](#src-10)[[11]](#src-11)[[12]](#src-12)[[13]](#src-13)[[14]](#src-14)[[15]](#src-15)[[16]](#src-16)[[17]](#src-17)[[22]](#src-22)[[23]](#src-23)[[24]](#src-24)[[25]](#src-25)[[26]](#src-26)[[30]](#src-30)^ Es gibt amtliche Hinweise, keiner davon ist verbindlich. Den einzigen amtlichen Mustertext gibt es für öffentliche Stellen: den „Mustertext Erklärung zur Barrierefreiheit“ der BFIT-Bund.

- FAQ zu den Informationen für Dienstleistungen (Bundesfachstelle Barrierefreiheit): „FAQ zum BFSG – Informationen zur Barrierefreiheit (Dienstleistungen)“, Stand August 2025: was die Informationen sind, worin sie sich von der Erklärung der öffentlichen Stellen unterscheiden, Anforderungen, wo sie zu veröffentlichen sind, welche Stellen zu nennen sind. Hinweise, nicht verbindlich.[22] bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/FAQ-Dienstleistungen/faq-dienstleistungen_node
- Informationen für Unternehmen (MLBF): „Informationen für Unternehmen“, Abschnitt für Dienstleistungserbringer, mit den vier Elementen und dem Hinweis zu den beiden Begriffen. Hinweise, nicht verbindlich.[9] mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Unternehmen
- Leitlinien des Ministeriums (BMAS): „Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“, die Leitlinien nach § 3 Abs. 3 BFSG. Nicht verbindlich.[25] bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/SharedDocs/Downloads/DE/Externe-Veroeffentlichungen/bmas-leitlinien-bfsg.pdf?__blob=publicationFile
- Kommerzielle Muster: Es gibt kommerzielle Muster, zum Beispiel die „Muster-Erklärung“ einer Kanzlei für ihre Mandanten. (laut einer Sekundärquelle)[39]
- Konformitätstabellen: Die Konformitätstabellen, die die Bundesfachstelle nach § 3 Abs. 2 BFSGV veröffentlichen muss, liegen noch nicht vor; die Bundesfachstelle nennt keinen Termin.[23]

## Wer ist in Deutschland ausgenommen?

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringenausgenommen Im Original: Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. (§ 3 Abs. 3 BFSG)^[[1]](#src-1)[[25]](#src-25)[[27]](#src-27)^ Das Ministerium muss für sie Leitlinien herausgeben (§ 3 Abs. 3), die Bundesfachstelle berät sie (§ 15). Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, fallen in den Anwendungsbereich, mit erleichterter Dokumentation und ohne Mitteilungspflicht (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 2 und 5). Medienstaatsvertrag: § 99a Abs. 1 bis 4 gilt nicht für Kleinstunternehmen (§ 99a Abs. 5).
Wie das Gesetz Kleinstunternehmen definiertein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft (§ 2 Nr. 17 BFSG)^[[1]](#src-1)[[9]](#src-9)^ Wie in der Richtlinie. So zählt die Behörde: Beschäftigte in Jahresarbeitseinheiten (Auszubildende und Beschäftigte in Elternzeit zählen nicht mit), Umsatz ohne Umsatzsteuer, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen wie in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Ein Wechsel der Größenklasse setzt zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre voraus. Die Behörde verlangt Nachweise mindestens für die letzten zwei Geschäftsjahre.
Vom Gesetz erfasste DienstleistungenDienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden: (1) Telekommunikationsdienste, ausgenommen Übertragungsdienste für die Maschine-Maschine-Kommunikation; (2) Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr: Websites, mobile Dienste und Apps, elektronische Tickets und Ticketdienste, Reiseinformationen, interaktive Selbstbedienungsterminals (im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr nur die Terminals); (3) Bankdienstleistungen für Verbraucher; (4) E-Books und hierfür bestimmte Software; (5) Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, in § 2 Nr. 26 definiert als digitale Dienste nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz, die über Websites und mobile Apps angeboten und elektronisch auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. (§ 1 Abs. 3 BFSG)^[[1]](#src-1)^
Zugang zu audiovisuellen MediendienstenNicht in der Liste des BFSG. Geregelt in §§ 99a-99e Medienstaatsvertrag. Die Verbraucherendgeräte für solche Dienste sind Produkte nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BFSG.^[[1]](#src-1)[[27]](#src-27)^
Nur Verbraucher„Dienstleistungserbringer“ ist, wer auf dem Unionsmarkt eine Dienstleistung für Verbraucher erbringt oder anbietet (§ 2 Nr. 4). Die Bundesfachstelle erklärt, ausschließlich im B2B-Bereich angebotene Dienstleistungen „sollten also nicht vom BFSG betroffen sein“. Eine Ausweitung auf B2B wurde nicht gefunden.^[[1]](#src-1)[[24]](#src-24)^
Bauliche Umwelt (Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie)Nicht umgesetzt. Das BFSG enthält keine solche Vorschrift (Text durchsucht).^[[1]](#src-1)^
Notrufnummer 112Nicht im BFSG. Die Beantwortung ist Landesrecht. Seit dem 16. Juli 2026 müssen Telekommunikationsanbieter die Notrufkommunikation per Sprache und Text (und als Gesamtgesprächsdienst, wo Video angeboten wird) synchronisiert halten und Notrufe unverzüglich an die „örtlich zuständige Notrufabfragestelle“ weiterleiten (§ 14 Abs. 2 BFSGV).^[[2]](#src-2)[[3]](#src-3)[[6]](#src-6)^
Ausgenommene Inhalte (§ 1 Abs. 4 BFSG)Aufgezeichnete zeitbasierte Medien und Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, Online-Karten, Inhalte Dritter, Archive.^[[1]](#src-1)^

## Welche Übergangsregeln gelten?

Produkte, die bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzt wurdenDürfen bis zum 27. Juni 2030 weiter eingesetzt werden (Richtlinie: 28. Juni 2030). Die Behörde ergänzt, dass dies endet, wenn der Dienstleistungserbringer das Produkt in diesem Zeitraum ersetzt. (§ 38 BFSG)^[[1]](#src-1)[[11]](#src-11)^
Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene DienstleistungsverträgeLaufen unverändert bis zu ihrem Ende weiter, längstens bis zum 27. Juni 2030. (§ 38 BFSG)^[[1]](#src-1)^
Selbstbedienungsterminals, die vor dem 28. Juni 2025 in Gebrauch warenBis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, längstens 15 Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme. Die Richtlinie erlaubt bis zu 20 Jahre. (§ 38 BFSG)^[[1]](#src-1)^
Medienstaatsvertrag (§ 121a MStV)Eigene Regel: Produkte bis zum 27. Juni 2030, Verträge höchstens fünf Jahre ab dem 28. Juni 2025.^[[27]](#src-27)^

## Wer überwacht in Deutschland, und wie beschwere ich mich?

### Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)

Zuständig fürAlle Dienstleistungen nach dem BFSG (Telekommunikation, Elemente der Personenbeförderung, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, elektronischer Geschäftsverkehr). **Diese Behörde ist für Onlineshops zuständig.**^[[1]](#src-1)[[7]](#src-7)[[14]](#src-14)[[17]](#src-17)[[19]](#src-19)[[20]](#src-20)[[21]](#src-21)[[42]](#src-42)^
Website[mlbf-barrierefrei.de](https://www.mlbf-barrierefrei.de/)
AnschriftCarl-Miller-Straße 6, 39112 Magdeburg
KontaktTelefon +49 391 289 230 23; kontakt@mlbf-barrierefrei.de
So beschweren Sie sichZwei Online-Formulare. „Meldung von Barrieren“: eine Meldung, die für die Marktüberwachung genutzt wird; es wird kein Verfahren eingeleitet, persönliche Angaben sind freiwillig. „Antrag nach Paragraf 32 Absatz 1 BFSG“: leitet ein Verwaltungsverfahren ein, das mit einem schriftlichen Bescheid endet; Name, Anschrift und E-Mail-Adresse sind erforderlich.^[[12]](#src-12)[[13]](#src-13)[[15]](#src-15)^ [Meldung von Barrieren](https://www.mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Meldung-von-Barrieren/), [Antrag nach Paragraf 32 Absatz 1 BFSG](https://www.mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Antrag-nach-Paragraf-32-Absatz-1-BFSG/), [Kontaktformular für Unternehmen](https://www.mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Unternehmen/Kontaktformular-für-Unternehmen/)
Rechtsgrundlage§ 2 Nr. 22, §§ 20-32 BFSG; Art. 2 und 3 des Staatsvertrags
HinweisEine Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt, getragen von allen 16 Ländern. Der Staatsvertrag trat am 26. September 2025 in Kraft; seitdem ist die MLBF bundesweit die zuständige Behörde. Nach eigenen Angaben nahm sie im September 2025 bundesweit die Arbeit auf und bezog Anfang 2026 ihre Räume in Magdeburg. Alte Kontaktdaten sind noch im Umlauf: Bevor es die MLBF gab, gingen Meldungen an das Sozialministerium Sachsen-Anhalt, und am 20. November 2026 nannten einige Seiten noch die Anschrift dieses Ministeriums, eine alte E-Mail-Adresse oder eine alte Telefonnummer. Die MLBF teilt mit, dass sie telefonisch nur noch unter +49 391 289 230 23 erreichbar ist.
### Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - Anstalt öffentlichen Rechts (MLBF AöR)

Zuständig fürAlle Produkte nach dem BFSG (Marktüberwachung)^[[8]](#src-8)[[19]](#src-19)^
Website[mlbf-barrierefrei.de](https://www.mlbf-barrierefrei.de/)
### die zuständige Landesmedienanstalt

Zuständig fürDienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen^[[27]](#src-27)^
So beschweren Sie sichAntrag bei der zuständigen Landesmedienanstalt, die durch Bescheid entscheidet (§ 99d MStV).^[[27]](#src-27)^
Rechtsgrundlage§§ 99a-99e, § 104 ff. MStV
HinweisBei bundesweit angebotenen Diensten entscheidet die gemeinsame Kommission ZAK (§ 105 Abs. 1 Nr. 11a MStV). Eine zentrale Beschwerdeseite wurde nicht gelesen.
### Schlichtungsstelle nach § 16 BGG

Zuständig fürAußergerichtliche Schlichtung^[[1]](#src-1)[[11]](#src-11)[[33]](#src-33)^
Website[schlichtungsstelle-bgg.de](https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/)
So beschweren Sie sichAntrag auf Schlichtung; kostenfrei; der Verbraucher kann beantragen, die MLBF zu beteiligen.^[[11]](#src-11)[[33]](#src-33)^
Rechtsgrundlage§ 34 BFSG
### Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Zuständig fürAustausch mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zu Produkten. Keine Beschwerdestelle.^[[1]](#src-1)[[8]](#src-8)^
Rechtsgrundlage§§ 24-26 BFSG
### Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Zuständig fürBeratung von Kleinstunternehmen; Liste der Normen. Keine Beschwerdestelle.^[[1]](#src-1)[[2]](#src-2)^
Website[bundesfachstelle-barrierefreiheit.de](https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/)
Rechtsgrundlage§ 15 BFSG, § 3 Abs. 2 BFSGV
### Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Zuständig fürZuständiges Ministerium^[[1]](#src-1)^
Website[bmas.de](https://www.bmas.de/)
Rechtsgrundlage§ 3 Abs. 2 BFSG

## Welche Sanktionen sieht das deutsche Recht vor?

**Die höchste im Gesetz gefundene Sanktion:** Geldbuße bis zu 100.000 Euro (§ 37 Abs. 2 BFSG)^[[1]](#src-1)[[27]](#src-27)^ Für Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, sieht der Medienstaatsvertrag einen eigenen Höchstbetrag vor, 500.000 Euro (§ 115 Abs. 2 Medienstaatsvertrag).

Geldbuße, höherer RahmenBis zu 100.000 Euro für: Anbieten oder Erbringen einer Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 (Nr. 8); Inverkehrbringen oder Bereitstellen eines Produkts entgegen §§ 6, 9, 11 (Nr. 1, 7); fehlende, falsche oder irreführende CE-Kennzeichnung (Nr. 9, 10). Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Im Original: Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 7, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (§ 37 Abs. 1 Nr. 1, 7, 8, 9, 10 und Abs. 2 BFSG)^[[1]](#src-1)^
Geldbuße, niedrigerer RahmenBis zu 10.000 Euro für: die Behörde nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig über eine Nichtkonformität informieren (Dienstleistungen: § 14 Abs. 4 Satz 2; Nr. 2); der Behörde verlangte Auskünfte nicht erteilen (Dienstleistungen: § 14 Abs. 5 Satz 1; Nr. 6); Produktkennzeichnung, Kontaktangaben, Gebrauchsanleitung (Nr. 3, 4, 5). (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 BFSG)^[[1]](#src-1)^
Bemessung der GeldbußeMindestbetrag: 5 Euro (§ 17 Abs. 1 OWiG). Bei Fahrlässigkeit gilt die Hälfte des Höchstbetrags (§ 17 Abs. 2 OWiG), also 50.000 Euro und 5.000 Euro. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen und darf dafür den Höchstbetrag überschreiten (§ 17 Abs. 4 OWiG). § 37 nennt keinen Tatbestand für eine fehlende Beurteilung nach § 16 oder § 17. Die MLBF verhängt die Geldbußen; sie fließen der MLBF zu (Art. 4 Abs. 2 des Staatsvertrags).^[[1]](#src-1)[[16]](#src-16)[[19]](#src-19)[[31]](#src-31)^
Anordnungen und UntersagungenBei Dienstleistungen (§ 29): Aufforderung, die Konformität innerhalb einer Frist herzustellen; zweite Aufforderung mit Androhung einer Untersagung; dann die erforderlichen Maßnahmen, bis hin zur Anordnung, das Anbieten oder Erbringen der Dienstleistung einzustellen. Die Anordnung wird aufgehoben, sobald die Konformität nachgewiesen ist. Bei fehlenden oder unvollständigen Informationen gelten dieselben drei Schritte (§ 30). Bei Produkten: Einschränkung, Untersagung, Rücknahme oder Rückruf (§§ 22, 23).^[[1]](#src-1)[[8]](#src-8)[[10]](#src-10)^
ZwangsgeldDas BFSG enthält keine solche Vorschrift (Text nach „Zwangsgeld“ und „Zwangsmittel“ durchsucht). Die Verwaltungsvollstreckung richtet sich nach dem Recht Sachsen-Anhalts (Art. 2 Abs. 4 des Staatsvertrags). Dieses Landesrecht wurde nicht gelesen, die Beträge sind hier daher nicht bekannt.^[[1]](#src-1)[[19]](#src-19)^
StrafbarkeitKeine im BFSG; § 37 enthält nur Ordnungswidrigkeiten.^[[1]](#src-1)^
MedienstaatsvertragVerstöße gegen §§ 99a und 99c sind Ordnungswidrigkeiten nach § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 47a-47d MStV, mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro (§ 115 Abs. 2). Die zuständige Landesmedienanstalt verhängt die Geldbuße (§ 115 Abs. 3). Im Original: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro ... geahndet werden. (§ 115 Abs. 2 MStV)^[[27]](#src-27)^
Rechte von Verbrauchern und Verbänden§ 32: Auf Antrag eines Verbrauchers muss die Behörde ein Verfahren einleiten, wenn der Verbraucher einen Verstoß geltend macht und das Produkt oder die Dienstleistung nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann. Ein nach § 15 Abs. 3 BGG anerkannter Verband oder eine qualifizierte Einrichtung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Unterlassungsklagengesetz kann den Antrag für den Verbraucher oder aus eigenem Recht stellen. Die Behörde entscheidet durch Bescheid. § 33: Rechtsbehelfe vor den Verwaltungsgerichten, auch durch Verbände, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein. § 34: Schlichtung; ein Verfahren nach § 32 ruht währenddessen. Das BFSG gewährt (nach unserer Lektüre) keinen privaten Anspruch auf Schadensersatz oder Unterlassung gegen das Unternehmen. § 2 Unterlassungsklagengesetz nennt das BFSG nicht unter den Verbraucherschutzgesetzen.^[[1]](#src-1)[[32]](#src-32)^

## Was wurde bisher durchgesetzt?

- 1. Juni 2026. Die Behörde: Die MLBF teilte mit, ihr Schwerpunkt liege auf dem Abschluss ihres Aufbaus und auf „fast 700 eingegangenen Meldungen“, darunter Beschwerden von Verbrauchern und eigene Mitteilungen von Unternehmen über Nichtkonformität, grundlegende Veränderung und unverhältnismäßige Belastung. Ihre Website zeigt bis zum 20. November 2026 keine Entscheidung, keine Untersagung und kein Bußgeld, obwohl § 31 BFSG sie verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Entscheidungen zu informieren.[1][17]
- Juli 2026. Ein Kanzleibeitrag stellt fest, dass bis Juli 2026 kein BFSG-Bußgeld öffentlich dokumentiert war und kein Tätigkeitsbericht vorliegt. (laut einer Sekundärquelle)[37]
- 18. Juni 2026. Schlichtung: Die Schlichtungsstelle bearbeitet seit dem 28. Juni 2025 Fälle nach dem BFSG. Ihre Pressemitteilung zum Jahresbericht 2025 zählt 436 Anträge im Jahr 2025 und sagt: „Anträge nach dem BFSG machten 4 % der Eingänge aus“ (rechnerisch etwa 17).[33]
- August 2025. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Ab August 2025 wurde über eine erste Welle berichtet. Schreiben einer Kanzlei für einen Web-Dienstleister, gestützt auf §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 3 BFSG, mit nur einem Screenshot als Beleg, mit einer Forderung von über 1.000 Euro oder dem Angebot eines Vergleichs über knapp 600 Euro. Kommentatoren bezweifelten, dass der Absender überhaupt ein Mitbewerber war. (laut einer Sekundärquelle)[36][37][38]
- Februar 2026. Ab Februar 2026 wurde über eine zweite Welle von Abmahnungen berichtet, gestützt auf den Prüfbericht eines Dritten, mit Forderungen von etwa 2.700 Euro brutto je Schreiben. (laut einer Sekundärquelle)[37]
- Eine Gerichtsentscheidung zum BFSG oder ein Bußgeld: Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Die Website der MLBF, ein Kanzleibeitrag (Stand August 2026) und ein Agenturblog (Stand Oktober 2026) und vier Websuchen am 20. November 2026 (Begriffe: BFSG, Abmahnung, Urteil, § 3a UWG, Landgericht, 2026). Gerichtsdatenbanken wurden nicht durchsucht.[17][37][40][43] Auch zur Frage, ob die Pflichten des BFSG Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG sind, wurde keine Entscheidung gefunden. Die Zusammenfassung eines Suchergebnisses zitierte den Blog eines Anbieters, wonach es Anfang 2026 erste Bußgelder gegeben habe; ein Fall wurde nicht genannt, die Seite wurde nicht geöffnet. Als unbestätigt behandelt.

## Auf welche Norm verweist das deutsche Recht?

**Im Gesetz genannte Norm:** Keine namentlich. Das BFSG spricht von „harmonisierten Normen“ und „technischen Spezifikationen“, die BFSGV vom „Stand der Technik“. Die Liste der Bundesfachstelle nennt EN 301 549 V3.2.1 und WCAG 2.1. (§ 4 und § 5 BFSG, § 3 BFSGV)^[[1]](#src-1)[[2]](#src-2)[[23]](#src-23)^

BFSG§ 4: Konformitätsvermutung für Dienstleistungen und Produkte, die „harmonisierten Normen oder Teilen davon ..., deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind“, entsprechen. § 5: dasselbe für technische Spezifikationen nach Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie.^[[1]](#src-1)^
BFSGV§ 3 Abs. 1: „Bei der Erfüllung der Anforderungen nach dieser Rechtsverordnung ist der Stand der Technik zu beachten“; Abweichungen sind zulässig, wenn die Anforderungen auf andere Weise ebenso gut erfüllt werden. Websites und Apps müssen „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ sein (§ 12 Nr. 3). §§ 20, 21 enthalten die funktionalen Leistungskriterien.^[[2]](#src-2)^
Die amtliche Liste nach § 3 Abs. 2 BFSGVDie Bundesfachstelle, gelesen am 20. November 2026: Bis die harmonisierten Normen aus dem Normungsauftrag M/587 im Amtsblatt veröffentlicht sind, dienen „die geltende EN 301 549 sowie weitere anerkannte Standards und Richtlinien, insbesondere die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG)“ als wesentliche Orientierung. Die Seite verlinkt die EN 301 549 V3.2.1 (2021-03), verweist für Websites auf deren Abschnitt 9 und Tabelle A.1, erklärt, dass sie sich auf WCAG 2.1 bezieht und die aktualisierte EN auf WCAG 2.2 verweisen wird. Sie nennt außerdem EN 17161:2019. V4.1.1 erwähnt die Seite nicht.^[[23]](#src-23)^
Die BehördeDie FAQ der MLBF erläutern die Konformitätsvermutung und nennen keine Norm. Für ihre eigene Website gibt die MLBF WCAG 2.1 AA an.^[[10]](#src-10)[[18]](#src-18)^
MedienstaatsvertragHarmonisierte Normen oder technische Spezifikationen sowie Regelungen, die die Landesmedienanstalten erlassen können (§ 99b, § 99e).^[[27]](#src-27)^
EN 301 549 V4.1.1, die auf WCAG 2.2 verweist, wurde im September 2026 veröffentlicht. Ihr Anhang ZB gilt, sobald die Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zitiert wird.^[[7]](/european-accessibility-act#src-eu-7)^ **Eine Zitierung der EN 301 549 V4.1.1 im Amtsblatt der Europäischen Union:** Nicht gefunden. Geprüfte Quellen: Eine Websuche am 20. November 2026 ergab nur Artikel von Anbietern; ein Durchführungsbeschluss der Kommission wurde nicht gefunden.^[[5]](/european-accessibility-act#src-eu-5)^

Die eigenen Prüfungen von Supervisor verwenden EN 301 549 V3.2.1 mit WCAG 2.1 Stufe AA als Referenz, bis eine neuere Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union zitiert wird.

## Was ändert sich demnächst?

### Geplant oder anhängig

- Ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BT-Drucksache 21/5140, 1. April 2026) würde das Benachteiligungsverbot auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausdehnen. Er ändert das BFSG nicht.[34]
- Websuchen am 20. November 2026 zeigten eine erste Lesung dieses Entwurfs am 7. Mai 2026 und eine Ausschussanhörung im Juni 2026, aber keine Schlussabstimmung. (laut einer Sekundärquelle)[43]
- Der dritte Punkt des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission soll in Verordnungen außerhalb der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums behoben werden. Diese Verordnungen wurden nicht ermittelt.[3]
- Die Konformitätstabellen, die die Bundesfachstelle nach § 3 Abs. 2 BFSGV veröffentlichen muss, liegen noch nicht vor; einen Termin nennt sie nicht.[23]
### Jüngste Änderungen, die ältere Zusammenfassungen im Netz womöglich nicht zeigen

- 16. Juli 2026. Die geänderte BFSGV trat in Kraft (Verordnung vom 10. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 205): § 7 Abs. 2 zu Selbstbedienungsterminals und § 14 Abs. 2 zu Notrufen in Telekommunikationsdiensten.[2][3][5][35]
- 26. September 2025. Der Staatsvertrag trat in Kraft, und die MLBF wurde bundesweit zuständig. Zuvor gingen Meldungen an das Sozialministerium Sachsen-Anhalt.[19][20][21]

## Die Begriffe auf Deutsch

Nach diesen Wörtern wird gesucht, und diese Wörter verwenden deutsche Websites für ihre eigene Seite.

| Sprache | „Erklärung zur Barrierefreiheit“ | „Barrierefreiheit“ | Weitere gebräuchliche Begriffe |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutsch | - Informationen nach Anlage 3 (BFSG)[1] der Begriff des Gesetzes für die Pflicht
- Information(en) zur Barrierefreiheit[9][22] der Begriff der Behörde und der Bundesfachstelle für die Pflicht
- Erklärung zur Barrierefreiheit[28] die Erklärung der öffentlichen Stellen, amtlich
- Barrierefreiheitserklärung[42] in der Praxis auf privaten Websites
- Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit[42] in der Praxis auf privaten Websites | - Barrierefreiheit[1] | - barrierefrei[1][7][22]
- digitale Barrierefreiheit[1][7][22]
- Barriere melden[1][7][22]
- Leichte Sprache[1][7][22]
- Gebärdensprache[1][7][22]
- Dienstleistungserbringer[1][7][22]
- Kleinstunternehmen[1][7][22]
- Marktüberwachungsbehörde[1][7][22]
- unverhältnismäßige Belastung[1][7][22]
- grundlegende Veränderung[1][7][22]
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)[1][7][22]
- Abmahnung[1][7][22] |
### Beobachtete Seitenadressen

- `/barrierefreiheit`[42] auch unter /recht/, /service/ oder /ueber-das-unternehmen/ oder als .html. Der Linktext im Fußbereich lautete meist „Barrierefreiheit“. Von 30 abgerufenen Startseiten zeigten 14 einen solchen Link, 10 lieferten einen Fehler und 6 zeigten im statischen HTML keinen solchen Link; dort wird er möglicherweise per Skript geladen.
- `barrierefreiheitserklaerung`[42]
- `information_zur_barrierefreiheit, informationen-barrierefreiheit`[42]
- `erklaerung-…-barrierefreiheit`[42]
- `/accessibility`[42]

## Quellen und Grenzen der Untersuchung

Dieser Leitfaden ist Teil der Untersuchung von Supervisor zur Umsetzung des European Accessibility Act in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Die [Methodik](/european-accessibility-act/method) und der [Ländervergleich](/european-accessibility-act/accessibility-statement-by-country) liegen auf Englisch vor.

### Prüfdatum und Verlässlichkeit

Zuletzt geprüft20. November 2026
Verlässlichkeit der AngabenHoch; mittel bei der privaten Rechtsdurchsetzung.
Grundlage der PrüfungDas BFSG, die Verordnung dazu (BFSGV), der Staatsvertrag über die gemeinsame Behörde, die einschlägigen Paragrafen des Medienstaatsvertrags, die gesamte Website der Behörde und die Hinweise der Bundesfachstelle wurden im Original gelesen. Berichte über Abmahnungen und die Aussage, dass noch kein Gericht entschieden hat, stützen sich auf Kanzleibeiträge und Websuchen.
Gelesene Fassung des GesetzesBFSG in der zuletzt durch das Gesetz vom 6. Mai 2024 geänderten Fassung; BFSGV in der durch die Verordnung vom 10. Juli 2026 geänderten Fassung (konsolidierte Texte, gelesen am 20. November 2026)

### Grenzen und offene Fragen

- Ein amtliches Muster für die Informationen nach dem BFSG: auf den Websites der MLBF, der Bundesfachstelle und des BMAS nicht gefunden.
- Gerichtsentscheidungen und Bußgelder: keine gefunden. Das stützt sich auf die Website der MLBF, Kanzleibeiträge und Websuchen, nicht auf eine Suche in Gerichtsdatenbanken. Die Zusammenfassung eines Suchergebnisses zitierte den Blog eines Anbieters, wonach es Anfang 2026 erste Bußgelder gegeben habe; ein Fall wurde nicht genannt, die Seite wurde nicht geöffnet, und ein anderer Beitrag hält fest, dass bis Juli 2026 kein Bußgeld dokumentiert war. Als unbestätigt behandelt.
- Der Text von BGBl. 2026 I Nr. 205: Das PDF des Gesetzblatts ließ sich nicht öffnen. Der Inhalt wurde im Verordnungsentwurf (Bundesratsdrucksache 314/26) und in der konsolidierten BFSGV gelesen; beide stimmen überein. Das Datum des Inkrafttretens (16. Juli 2026) ergibt sich aus der Verkündung am 15. Juli 2026 und Art. 2 des Verordnungsentwurfs sowie aus einer Sekundärquelle.
- Die EUR-Lex-Liste der notifizierten Maßnahmen wurde in einer archivierten Kopie der Seite gelesen.
- Die Bundesratsdrucksache bestätigt das Vertragsverletzungsverfahren (eingeleitet am 19. Juli 2022) und die ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme. Das Aktenzeichen INFR(2022)0295 und das Datum 11. März 2026 stammen nur aus einem Kanzleibeitrag und werden auf dieser Seite nicht verwendet. Dieser Beitrag sagt, die Änderung habe drei Punkte behoben; die Bundesratsdrucksache nennt zwei.
- Der dritte Punkt des Vertragsverletzungsverfahrens und die Verordnungen, die ihn beheben sollen: nicht ermittelt.
- AccessibleEU: keine Seite zur deutschen Umsetzung gefunden. Der Rückblick einer Kanzlei vom Juni 2026 ließ sich nicht öffnen und wurde nicht gelesen.
- Medienbereich: Der Medienstaatsvertrag wurde in einer nicht amtlichen konsolidierten Fassung gelesen. Nach einer Beschwerdeseite einer Landesmedienanstalt, nach Regelungen auf Grundlage des § 99e und nach Durchsetzungsmaßnahmen nach §§ 99a-99d wurde nicht gesucht.
- 112: Die Landesgesetze wurden nicht gelesen, nur ihre Titel in der Notifizierungsliste.
- Zwangsgeld: Die Beträge nach dem Vollstreckungsrecht Sachsen-Anhalts wurden nicht gelesen.
- Sprache der Informationen: Für Dienstleistungen wurde keine ausdrückliche Regel gefunden.
- Die Anschriften der Schlichtungsstelle, der Bundesfachstelle und der BAuA wurden nicht gelesen.
- Der Stand des Gesetzentwurfs zur BGG-Reform nach Juni 2026 wurde nicht anhand der Datenbank des Bundestags bestätigt.
- EN 301 549 V4.1.1 wird auf der Normenseite der Bundesfachstelle nicht erwähnt; ob sich eine deutsche Behörde dazu geäußert hat, wurde nicht weiter recherchiert.
- Eine Lesart, keine Entscheidung: Dass § 37 Abs. 1 Nr. 8 (der höhere Bußgeldrahmen) eine fehlende oder unvollständige Informationsseite erfasst, folgt aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1; keine Entscheidung und keine amtliche Äußerung bestätigt das.

### Quellen

1. BFSG, consolidated text (federal law database). gesetze-im-internet.de/bfsg/BJNR297010021.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
2. BFSGV, consolidated text. gesetze-im-internet.de/bfsgv/BJNR092800022.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
3. Bundesrat Drucksache 314/26 of 28 May 2026: draft ordinance amending the BFSGV, with memorandum. dserver.bundestag.de/brd/2026/0314-26.pdf Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
4. Bundesrat Drucksache 314/26 (Beschluss) of 10 July 2026. dserver.bundestag.de/brd/2026/0314-26B.pdf Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
5. Bundesgesetzblatt entry BGBl. 2026 I Nr. 205 (title, dates; the PDF could not be opened). recht.bund.de/bgbl/1/2026/205/VO.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
6. EUR-Lex, national transposition measures for Directive (EU) 2019/882, Germany (59 entries). eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/NIM/?uri=CELEX:32019L0882 Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
7. MLBF, home page. mlbf-barrierefrei.de/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
8. MLBF, "Über Uns". mlbf-barrierefrei.de/Über-Uns/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
9. MLBF, "Informationen für Unternehmen". mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Unternehmen/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
10. MLBF, "Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz". mlbf-barrierefrei.de/Fragen-und-Antworten-zum-Barrierefreiheitsstärkungsgesetz/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
11. MLBF, "Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher". mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Verbraucherinnen-und-Verbraucher/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
12. MLBF, form "Antrag nach Paragraf 32 Absatz 1 BFSG" (read, not submitted). mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Antrag-nach-Paragraf-32-Absatz-1-BFSG/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
13. MLBF, form "Meldung von Barrieren" (read, not submitted). mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Meldung-von-Barrieren/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
14. MLBF, "Kontakt" and "Impressum". mlbf-barrierefrei.de/Kontakt/ mlbf-barrierefrei.de/Startseite/Impressum/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
15. MLBF, "Kontaktformular für Unternehmen" (read, not submitted). mlbf-barrierefrei.de/Informationen-für-Unternehmen/Kontaktformular-für-Unternehmen/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
16. MLBF, "Marktüberwachungsstrategien" and the two PDFs (products; services; both dated 8 Jan 2026). mlbf-barrierefrei.de/Marktüberwachungsstrategien/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
17. MLBF, "Aktuelles" and its items of 10 and 11 Feb, 19 Feb, 1 June 2026, the advisory board item (18 June 2026) and the new phone number. mlbf-barrierefrei.de/Aktuelles/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
18. MLBF, its own "Erklärung zur Barrierefreiheit". mlbf-barrierefrei.de/Startseite/Erklärung-zur-Barrierefreiheit/ Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
19. Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, in Saxony's law database. revosax.sachsen.de/vorschrift/21222-StV-Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
20. Bayerische Gewerbeaufsicht, BFSG page. gewerbeaufsicht.bayern.de/marktueberwachung/bfsg.htm Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
21. Land Schleswig-Holstein, MLBF page. schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/A/arbeitsschutz/mlbf Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
22. Bundesfachstelle Barrierefreiheit, "FAQ zum BFSG – Informationen zur Barrierefreiheit (Dienstleistungen)" (as of August 2025). bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/FAQ-Dienstleistungen/faq-dienstleistungen_node Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
23. Bundesfachstelle Barrierefreiheit, "Normen und Standards zum BFSG". bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/Normen-und-Standards/normen-und-standards_node Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
24. Bundesfachstelle Barrierefreiheit, "FAQ zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz" and BFSG landing page. bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/FAQ/faq_node Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
25. BMAS, "Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes" (PDF). bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/SharedDocs/Downloads/DE/Externe-Veroeffentlichungen/bmas-leitlinien-bfsg.pdf?__blob=publicationFile Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
26. BMAS, law page "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz". bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
27. Medienstaatsvertrag, unofficial consolidated text (7th amending treaty, in force 1 Dec 2025), published by the Bavarian media authority. blm.de/files/pdf2/mstv_6._7._maestv.pdf Primärquelle, unofficial consolidation; gelesen am 20. November 2026
28. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), consolidated. gesetze-im-internet.de/bgg/BJNR146800002.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
29. BITV 2.0, consolidated. gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
30. BFIT-Bund, downloads (model text, guide) and its guide page on the statement. bfit-bund.de/DE/Downloads/downloads handreichungen.bfit-bund.de/bfit-leitfaeden/grundlagen/erklaerung-zur-barrierefreiheit.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
31. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 17. gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
32. Unterlassungsklagengesetz, § 2. gesetze-im-internet.de/uklag/__2.html Primärquelle; gelesen am 20. November 2026
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